Arguliner: Pro Anonymität im Internet


Dies ist eine Übersetzung & Zusammenfassung des Tor-Vortrags vom 30C3. Ich bin stets beeindruckt von Jacob Appelbaums und Roger Dingeldines intellektueller Klarheit. Hoffentlich helfen die folgenden Notizen euch mal in einem verbalen Schlagabtausch mit Gegnern von Anonymität im Internet. Die sind argumentativ auf einem sinkenden Schiff. Wir sollten sie dazu bewegen, ehrlich um Hilfe zum tiefgehenden Verständnis dieses Themas zu bitten und sie dann auch retten.

Kriminelle nutzen Tor!

  •  Strafverfolgungsbehörden auch, um Beweise zu sammeln.
  • Ja, und? Alles ablehnen, was Kriminelle benutzen?
  • Abwägung: Anonymität für Kriminelle vs. Schutz für ehrliche Bürger ist falscher Ansatz: Kriminelle werden immer mehr & einfachere Optionen haben als ehrliche Bürger, da Interesse für Skalierung, Haltbarkeit & Forschung fehlt.
  • DOJ-Studie mit eigenen exit nodes: nur 3% “böser” traffic & sogar vorzeitig wg. DMCA-Beschwerden abgebrochen => DOJ kann gar nicht ehrlich argumentieren
  • Medienbild: Mann beißt Hund => Aufbauschen kleiner, interessanter Details, egal wie irrelevant im Kontext
  • Nicht emotional erpressen lassen!

Warum sollte ich Tor benutzen?

  • als Firma: Netzwerksicherheit & Verhinderung v. Industriespionage
  • als Bürger: Privatsphäre
  • als Aktivist, Journalist, Polizist: sicher arbeiten
  • für alle: Herdenimmunität (gegen Netzwerkanalyse)
  • VPN? Nein, da Mathematik bald & kommerzielle Interessen des Anbieters immer den Nutzerinteressen entgegenstehen können.

Fazit: Überwachungsspiel ist getürmt, nicht mitspielen! Größerer Geheimdienst gewinnt immer.

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Core points of Mark Blyth about austerity


http://www.radioopensource.org/mark-blyth-9-on-the-dead-end-of-austerity/

Go listen to the whole thing, it’s good.

  • too many attempts of individual solutions to collective problems
  • about the collapse of the US education system: asks at a conference “How many of you went to a state/public school? [... 400 ...] Now tell the truth: How many of you send your kids to private school? [... 3/4 ...] If everyone with the income, the connections, the talent, the know-how, the work ethic, and everything good in society, decides to opt-out in their own private solution, why would you expect the state schools to continue to function? You guys opting-out is the problem. [...] If you don’t care any-more, why should anybody else care?”
  • social advancement through publicly financed education pays for itself in time through the higher tax base of upper-middle class people AND creates an equal society AND the idea, the ideal and the possibility to succeed
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Flausch off!


Worin unterscheiden sich “Flausch” bei der Piratenpartei (Wiki; Twitter), elterliche “Fein gemacht!”-Ausrufen ihren Kindern gegenüber und die Motivationskultur in Firmen?

Von ersterem kann man halten was man will, mittleres wirkt dagegen nur bei jungen Kindern normal, und für letzteres gibt es inzwischen Forschungsergebnisse (via Freakonomic Radio).

Positive Rückmeldungen treibt vor allem Job-Neulinge zu besseren Leistungen an, da sie sich bestätigt fühlen. Für erfahrenere Angestellte dagegen wird mit der Zeit sachliche Kritik zu einem stärkeren Motivator. Diese Verschiebung wurde auch in den Gesuchen nach Rückmeldung gefunden: Anfänger suchen eher das Lob, Experten eher die Kritik.

Das ähnelt sehr stark der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern/Jugendlichen, oder? Doch was bedeutet das für die Piraten? Ein wichtiger Teil des selbst-gesetzten Auftrags der AG Flausch – “[Mit einem] flauschigeren Umgang [...] soll die Arbeitseffizienz der Piraten erheblich gesteigert werden.” – könnte ins Leere laufen. Weil gerade auf politisch gebildete Persönlichkeiten der Versuch, Motivation durch (über)positive Rückmeldung zu erzeugen, lächerlich wirken könnte. Für jene könnte das Ausbleiben vernünftig vorgetragener (!!!) Kritik zu einem stärkeren Demotivator werden, als Flausch auszugleichen im Stande ist.

Also: Sowohl Kritik- als auch Lobkultur in der Piratenpartei sind zu hinterfragen. Welcher Effekt wird gewünscht? Bei wem? Welche Worte tragen dazu bei? In welcher Situation sollte man sie äußern? Die Häufigkeit von Flausch- und shit storms in der Piratenpartei lässt befürchten, dass die Teilnehmer/innen sich über die Antworten selbst nicht im Klaren sind.

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Warum wir im – und aus – Prinzip mehr Konsent brauchen


Konsent unterscheidet sich von Konsens darin, dass nicht Zustimmung sondern Ablehnung das Entscheidungskriterium sind. Eine Entscheidung wird also nicht dadurch getroffen, dass eine (vllt. sogar 100%ige) Mehrheit ihr zustimmt, sondern wenn kein substanzieller Widerstand (im Extremfall von einer winzigen Minderheit) mehr besteht.

Klingt zunächst einmal ineffizient und sogar undemokratisch: “Irgendein Hansel kann eine Mehrheitsentscheidung verhindern!?!?”. Aber: Eine solche Haltung bei Einzelnen bildet sich m.E. vor allem aus einer Erfahrung der Ohnmacht (Leider oft im Zusammenhang mit der heute vorherrschen Demokratieform), nicht aus einem intrinsischen Charakterzug des Stören-Wollens.

In einer Konsentdemokratie würde Individuen und Minderheiten die Macht gegeben, Entscheidungen zu verhindern, wenn sie stichhaltige Gründe vorbringen. Christian Felber hat dafür in einem Vortrag an der HTWG-Konstanz in Jan. 2013 2 Stufen vorgeschlagen (aber damit ist er sicher nicht der einzige):

  1. unspezifische, weiche Ablehnung a lá “Hab da ein schlechtes Bauchgefühl…”, die zu weiterer Erklärung der Entscheidung führen sollte.
  2. spezifische, harte Ablehnung a lá “Dieser Punkt ist völlig inakzeptabel!!!”, die zu weiterer Kompromissfindung führen sollte.

Noch immer sind aus unserer Erfahrung mit Gruppenentscheidung einige Angriffspunkte zu sehen, die das Konsentprinzip beschwerlich machen. Jedoch: Werfen wir mal einige analytische Blicke auf einige der heutigen Probleme unserer Gesellschaft: Finanzkrise, verpatzte Bauprojekte, dahinsiechendes Gesundheitswesen, verkorkste Bildungsreformen… Viele Fehler sind gemacht worden, aber mit Ansage! Viele mit der Materie vertraute, unparteiische Fachleute haben vor genau diesen Fehlern gewarnt. Eine Konsentdemokratie hätte uns in diesen Fällen m.E. einiges erspart.

Gerade die Verhinderung von Aktionismus wäre eine großer Gewinn für das Gemeinwesen. Es muss nicht immer etwas gemacht werden! Neue Dinge sollten gemacht werden, wenn sie nachweislich besser (Kriterien hier demokratisch aushandeln!) sind als zuvor Getanes. Und es sollte etwas gemacht werden, wenn es nachweislich schlechter (auch hier: Kriterien hier demokratisch aushandeln!) wäre, nix zu tun.

In der Computertechnik kennt man das Prinzip “Never change a running system!”. Im Sport: “Never change a winning team!”. Für unsere Demokratie sollten wir es ähnlich halten und mal definieren was da “running” und “winning” ist/sein sollte. Danach könnte das Konsentprinzip zu weniger, aber qualitativ hochwertigeren, demokratisch besser akzeptierten Entscheidungen führen.

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Zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen


https://twitter.com/salz_zur_sahne/status/295188952019763200

Diskussion zw. mir und @salz_zur_sahne über Drohnen

Die möchte ich gerne hier weiterführen. Angestoßen wurde sie von Tarzuns Blogeintrag “Zivile Krisenprävention statt Kampfdrohnen”.

Aus der kürzlich zusammengestellten Übersicht von ProPublica über die US-Amerikanische Drohnenangriffe ziehe ich folgende Schlüsse:

  1. Drohnen (wie eigentlich alle Fernwaffen) senken die Hemmschwelle für kriegerische Aktionen, da weniger Risiko für eigene Leute besteht. Insb. wenn technologisch unterlegene Gegner angegriffen werden. So dämlich der Terminus “gerechter Krieg” ist: Je weiter der Angreifer von dem Ergebnis des Angriffs entfernt ist, desto ungerechter.
  2. Da ein Drohnenangriff einfach einem bestimmten Angreifer zugeordnet werden kann, als ein klassischer Gefechtseinsatz – sehr ausführlich erklärt im Alternativlos-Podcast, Folge 25 und 27 – sinkt die Hemmschwelle weiter. Gerade für demokratische Staaten, deren Exekutive Parlaments- und öffentliche Meinung beachten sollte.
  3. Aufgrund der weitaus geringen Kosten von Drohneneinsätzen (im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen) wird die Offensive gegenüber der Defensive attraktiver. Die Bundeswehr sollte jedoch eine Verteidigungsarmee für das Gebiet der BRD sein und bleiben, oder?
  4. Wie die Amerikaner leider vormachen, werden Drohnenprogramme in einen dichten Mantel des Schweigens gehüllt. Dadurch werden unabhängige Untersuchungen – auch und gerade bezüglich der Einhaltung geltenden Rechts – erschwert oder sogar unterbunden. Wiederum ein Faktor, der zur sinkenden Hemmschwelle der Gewaltanwendung (sowohl bei den Piloten, als die Befehlskette hinauf) beiträgt. Selbst wer alle bisher bekannt gewordenen Drohnenangriffe für gerechtfertigt hält, sollte über die Verlockung von Waffen nachdenken, die weitgehend im Geheimen und ohne direkte Konsequenzen für den Angreifer eingesetzt werden können.
  5. Die bisher bekannt gewordenen Details der US-Drohnenprogramme zeigen zudem, dass viele Angriffe nicht Unterstützung eigener Truppen im Gefecht (früher: bemannte Kampfflieger oder -hubschrauber), sondern gezielte Tötungen abseits aktiver Kampfzonen waren. Hier sollte ein anderer Maßstab angelegt werden: mehr Straf- als Kriegsrecht.
  6. Wenn man denn davon ausgeht, dass die Zielpersonen überhaupt legitime Ziele sind und, dass eine Befehlskette hier Ankläger, Richter und Henker in einem spielen darf. Ohne Anhörung oder Verteidigung der Opfer.
  7. Die Erfahrung (nicht nur in den USA) zeigt zudem, dass militärische Taktiken, Ausrüstungen und Technologien sich auch im Grenzschutz und der Polizei ausbreiten. Es ist also klar zu befürchten, dass Drohnen in naher Zukunft auch im Inland eingesetzt werden. Mit allen oben genannten Anreizen, sie ruhig etwas öfter einzusetzen.

Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass es außer dem direkten, Gefechts-bezogenen Unterstützungseinsatz regulärer Truppen kaum legitime Einsatzszenarien für bewaffnete Drohnen gibt. Jede Bestrebung der Aufrüstung in diese Richtung sollte kritisiert und blockiert werden.

Update (29. Jan.): Weitere Argumente gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr liefert heute der Wehrbeauftragte des Bundestages in seinem Jahresbericht. Vermutlich jedoch unfreiwillig. Von “Unsicherheit und Belastungen” und dem “weitverbreitete[n] Gefühl, bei diesen Veränderungen nicht eingebunden und nicht ausreichend informiert zu sein” ist da die Rede. Hier das Presseecho dazu. Möchte man in eine solche Gemengelage neue Waffensysteme und/oder weitere Befugnisse kippen?

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Schlechte Eindrücke nach 5min Benutzung von Microsoft Office 2013


Nachdem mich das MS Office Blog von der Installation der Office 2013 (oder 365?) Consumer Preview überzeugt hatte, bemühte sich das Programm selbst nach der Installation um genau das Gegenteil.

  1. Die Account-Einstellungen sind in dem doch ganz schicken Modern-UI/Metro-Interface zu finden, Anwedungsoptionen allerdings poppen als extra Fenster auf. In dem dann die Überschriften der jeweiligen Abschnitte in kontrastarmem Grau daherkommen.
  2. Das mitgelieferte SkyDrive-Programm gibt statt einer generischen “Falsche Logindaten”-Meldung detailliert “Falsche Email-Addresse” oder “Falsches Kennwort” aus. Siehe http://crackstation.net/hashing-security.htm “In step 4…” warum das doof ist.
  3. SkyDrive kann nur einige der Standardordner (Meine Dokumente, Meine Bilder, etc.) synchronisieren, keine selbstgewählten.
  4. Das Upload Center packt ein eigenes Icon in den Windows Systemtray, das man nicht abschalten kann, ohne den ganzen Prozess aus dem Autostart zu entfernen.

Naja, nett sieht MS Office 2013 (Oder doch 365? Ist mir immer noch nicht klar.) aus, aber die obigen Schwächen lassen dann LibreOffice doch wieder ganz OK erscheinen.

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Vortragsnotizen – Lucas Zeise – Euroland wird abgebrannt


23. Januar 2013

  • Gedenkminute für FTD und Bertelsmann (währenddessen: Lautstärke des Mikros hochgedreht)
  • Grundsatz: Euro-/Staatsschuldenkrise ist Bestandteil größerer Krise (seit 2007; erst Finanz-, dann tiefgreifendere Weltwirtschaftskrise)
  • aufgeblähter Finanzsektor (charakteristisch für WW) platzte 2007 => Krise des Neoliberalismus und der Überproduktion
  • NL löste Klassengesellschaft nach 2. WK ab und verfolgte auf direktest möglichem Weg die Maximierung der Kapitalprofite
    • Lohnsenkung, Abgabenerhöhung, schlanker Staat
  • NL Regulationsmodell: drohende Überproduktionskrise durch stets Aufblähen des Finanzsektors stabilisiert
    • neue Investitionsmöglichkeiten stets geschaffen, aber jeweils nur kurzfristig
    • Anregung der Nachfrage- und Konsumseite durch höhere Kredivergabe (US-Immobilien- und Kreditkartenblase)
    • hat NL überhaupt erst so lange durchhalten gelassen, bis eben 2007
  • Asienkrise: Auffangen war noch möglich durch Ankurbelung neuer Spekulation und Investitionen
    • gelang nach 2007 aber nicht
  • Lehman Brothers nicht von US-Regierung aufgefangen, anders als AIG, Freddy Mac & Fannie Mae
    • aber: nicht Ausbruch der WWK, sondern war schon unterwegs, weil Nachrage der USA schon gesunken war
    • Abschwung des Finanzsektors durch faule Schulden der Banken
    • 2009: Verstärkung der WWK durch Finanzkrise zur Konjunkturkrise
  • Staaten haben Finanzsektor in seiner Aufblähung gestützt und Zusammenbruch verhindert
    • dies erst führte zur Euro-/Staatschuldenkrise
    • Bankensicherung ab Okt. 2009 (Gesetz in 3 Wochen durch BT) = Verpfändung des Bundeshaushalts
      • private Verschuldung wurde sozialisiert
    • bis 2007: Staatsschulden etwa 60% des BSP
    • bis heute: bis über 80/90% (auch in Japan, UK, USA, Euroländer)
  • Virulenz der Staatsschuldenkrise nur in Eurozone so hoch => Resultat aus Konstruktionsfehlern, Verhältnis und Umgang der Staaten der EU-Währungsunion
    • Japan: Schulden über 200% des BSP; trotzdem keine Refinanzierungsprobleme
  • Intention der EU-Währungsunion: Ablösung v. Bretton Woods (feste Wechselkurse)
    • „Euro = Frieden“-Rhetorik nur vorgeschoben, aber Unsinn
    • Interesse der deutschen Industrie: feste Wechselkurse wenigstens mit wichtigsten Handelspartnern
    • sonst: Wechselkursschwankungen = Verlustrisiko oder Marktausschluss
    • gemeinsamer, Schranken-freier Binnenmarkt in EU => stärkere Durchsetzung des Konkurrenzprinzips des Kapitalismus
  • normalerweise: 1 Währung pro Staat, gemeinsames Steuer- und Solidarsystem (Umverteilung; wenigstens auf niedrigem Niveau, aber auch bis ca. 50% Staatsquote)
    • Verhinderung der Verheerungen des total freien Marktes
  • freier Markt und gemeinsame Währung funktionieren nur mit gemeinsamen Staat
  • Warum haben sich die südlichen EU-Länder darauf eingelassen?
    • Verlust: Binnenmärkte von starken EU-Ländern überrollt/weggenommen
    • Gewinn: Abwertungsrisiko ausgeschaltet => niedrige Zinsen für Refinanzierung am internationalen Finanzmarkt
    • Spekulation, Investition und Kapitalfluss in Südländern begann mit Festlegung der Eurowechselkurse :-)
    • :-( für DE, da Investitionen hier zurückgingen => selbst-bezogene, pessimistische Erklärung: „Strukturelle Verkrustung“
  • Reformen und Lohndumping der Schröder-Jahre => Überrollung der Südländer funktionierte noch besser, auch weil dort die Kaufkraft vorhanden war
  • Vorgeschichte der Konstruktion der Währungsunion
    • EU ist weder politisch noch ökonomisch ein Staat
    • nur gemeinsamer Waren- und Kapitalmarkt, relativ frei von staatlichen Eingriffen
  • deutsche Wiedervereinigung war verkanntes Beispiel
    • Übernahme des Ost-Marktes kam sehr teuer (Kohl lag falsch)
  • 1992, Maastricht: Politik und tragende Industrie: „Währungsunion darf nichts kosten!“ => keine Transferunion (noch 2010 von CDU vertreten) => setzen sich durch (Heinz Tiedmann, Bundesbankchef bis 1999)
    • Tiedmann in Davos: „Richtig, dass das Finanzkapital nun die Politik kontrolliert, und nicht andersherum!“
    • funktioniert offenbar nicht ohne EU-weite Ausgleichsinstitutionen
    • Differenzen der Steuern wurden natürlich nach dem Konkurrenzprinzip (nun auch auf Staatsebene) von Unternehmen ausgenutzt
  • Griechenlandkrise (höhre Zinsen für unsichere Staatsschulden) exakt im Sinne der Eurokonstruktion
    • Argument: „Politiker müssen lernen, dass der Gürtel (ihrer Bürger) vorher so eng geschnallt werden muss, dass Zinsen gar nicht erst von den Geldgebern angehoben werden müssen!“ => Kontrolle des Finanzkapitals über die Politik
    • Beruhigung der Märkte durch klare Absage eines griechischen Staatsbankrot durch starke Länder passierte nicht => stattdessen: „kein bail-out“-Rhetorik heizte Unsicherheit der Märkte an => Zinsanstieg für Griechenland
    • bail-out zwat in Maastricht-Vertrag verboten, aber inter-staatliche Kredite wären möglich gewesen (z.B. an Italien, sogar an DDR, durch FJS)
  • Kapitalflucht zusammen mit Zinsunterschieden verstärkte Krise => auch dies: Konstruktionsprinzip des Euro (Konkurrenzprinzip; Starke werden stärker, Schwache werden schwächer)
  • Verzögerung dieser Eurokrise durch zunächst boomende Finanz- und Konsumwirtschaft => übertünchte Konstruktionsfehler
  • Hilfsmaßnahmen verschleppt, damit verteuert und dann nur halbherzig durchgeführt
    • keine Maßnahmen, die Schwache zum Aufholen befähigen würden
    • stattdessen: Lohn- und Sozialleistungskürzung => enorme Verluste auch an Menschenleben für fragwürdige „Konkurrenzfähigkeit“
  • EZB ist zentrale und einzige gemeinsame Institution des EU-Finanzmarktes
    • garantiert gleiche Kapitalkosten/Zinsen für Finanzwirtschaft
    • unterschiedliche Zinsen kommen in Realwirtschaft der verschiedenen Ländern
    • gab soviel Geld in den Markt, wie Banken wollten
    • Aufkauf von Staatsanleihen => schon Ankündigung sorgte für erträglichere Zinsen (scharf kritisiert von rechten Bundesbankern)
    • versucht „auf Teufel-komm-raus“ den Zustand vor 2007 wiederherzustellen
    • WWK rollt aber weiter => Eurokrise kann mit derzeitigen Maßnahmen nur kurzfristig „gelöst“ werden
  • nachhaltigere Lösung: massive Umverteilung, weltweit und innerstaatlich (Verhinderung des Ausschluss ärmerer Marktteilnehmer)
    • für Eurokrise: gemeinsames Steuersystem und Wirtschaftspolitik, wirkliche Fiskalunion
    • Schrumpfung des Finanzsektors
    • konzertierter 50%iger Schuldenschnitt für alle Euroländer und 1 Woche Bankschließung
    • Sicherung von Einlagen nur in vernünftigen Maß (500k EUR)
  • Neubeginn nötig, aber möglich
  • vermutlich aber eher ein Auseinanderfliegen des Euroraums

 

Frage: CFA-Franc?

Antwort: Teil eines Neokolonialmus Frankreichs

Frage: Kann irgendein Politiker die Vorherrschaft des Finanzkapitals brechen (außer Gysi)?

Antwort: Lafontaine hat die Misere 1998 kommen sehen. Andere haben sich bereitwillig und gerne da hineinbegeben. Tiedmeier und andere „böse[n] Geister“ haben Eurokonstruktion so gewollt.

 

Frage: Gemeinsames Steuersystem wohl kaum zeitnah möglich?

Antwort: Nein, aber viele andere Maßnahmen von Sonntag auf Montag möglich: Schuldenschnitt, Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen stärken, Binnenmarkt durch Umverteilung stärken, etc.

 

Frage: Wie lange hält sich der EUR noch und crasht er vor oder nach dem USD?

Antwort: Letztlich auch politische Frage (Rausschmiss Griechenlands schien mal beschlossen, wurde aber umentschieden), auch der Demonstrationswilligkeit der Bevölkerung. Potenz des ESM und der EZB begrenzt => Bankenkrise wird wieder aufflackern. EUR und USD beide sehr schwache Geldsysteme, geringe Schwankungen, Weltfinanzsystem gestört => kein Crash zu vermuten.

 

Frage: Schulden der Staaten als Eurobonds verkaufen?

Antwort: Hätte das Mindeste schon bei Einführung des Euros sein müssen. Auch jetzt noch vernünftige Lösung, auch um Ausspielen der Schuldner durch Finanzkapital zu verhindern. Unbedingt notwendig nach Schuldenschnitt und unter neuer Finanzverfassung. Bürger konnten Bonds statt Bankenaktion kaufen.

 

Frage: Bewertung der rechtlichen Sonderstellung des ESM?

Antwort: Macht ihn zum einigermaßen wirksamen Instrument. Ministerrat und Regierungen haben Verantwortung.

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